Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 10. November 2009: 

Berlin, 10. November 2009 – Obwohl Willy Brandt als Wegbereiter der Friedens- und Entspannungspolitik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, wurde bei den offiziellen Feierlichkeiten zum Mauerfall nicht auf seine großen Leistungen hingewiesen, auch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Stattdessen werden konservative Märchen verkündet. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands erklärt zu den Ansprachen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls: 

Die NaturFreunde Deutschlands waren in ihrer langen Geschichte immer ein Teil der Friedensbewegung in Deutschland und Europa. Wir haben uns stets für Freiheit, Versöhnung und Zusammenarbeit eingesetzt. Deshalb sind wir empört, dass die Überwindung der Spaltung Europas bei den Ansprachen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls auf die Zeit ab 1989 reduziert wurde, um ein konservatives Märchen zu verkünden.

Tatsächlich hat vor allem die Idee der sozialen Demokratie zur Delegitimierung des DDR-Kommunismus beigetragen und nicht der Neoliberalismus, der im Gegenteil die Gräben wieder tiefer machte. Und es ist kleinkariert und geschichtsvergessen, die großen Leistungen vor allem von Willy Brandt für ein geeintes Europa einfach zu verschweigen, aber die eigene Rolle zu überhöhen.

Das konservative Lager hat die Ostpolitik Brandts mit aller Härte bekämpft. Niemand bestreitet die Verdienste Helmut Kohls 1989, aber warum wird die Vorgeschichte verschwiegen? Und auch 1989 war nicht alles richtig. So wurde versäumt, unserem Land eine gesamtdeutsche Identität zu geben. Die sozialökologische Modernisierung, die den Aufbau Ost mit dem Umbau West verbunden und unserem Land eine gemeinsame Identität gegeben hätte, war von Kohl und der CDU/CSU nicht gewollt.

Das konservative Lager ist nicht souverän. Willy Brandt, der auch NaturFreund war, wurde bekämpft, obwohl er für seine große Leistung den Friedensnobelpreis bekommen hat. Damals wurde seine Reformpolitik mit „Freiheit oder Sozialismus“ diffamiert, heute wird die Wahrheit gekürzt und umgedreht. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Geschichtsverengung zu beenden. Ein klärendes Wort ist überfällig.

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 26. November 2009: 

Berlin, 26. November 2009 – Die Bundesregierung betont öffentlich, dass sie nur den Erfolg auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen will. Sie hätte keinen Plan B. Es ist richtig und ehrenwert, alles für einen Erfolg zu tun. Doch überzeugen könne diese Aussage nicht, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und langjährige Klimaexperte Michael Müller. Er fordert einen Plan B und empfiehlt eine „Dreierstrategie“, denn: 

Zum Schutz des Klimas reicht es nicht, Kopenhagen zum Zentrum des Klimaschutzes zu machen. Ja, Kopenhagen ist eine der wichtigsten UN-Konferenz überhaupt, aber schon jetzt steht fest, dass die Ergebnisse weit hinter den Erkenntnissen zurückbleiben. 

·         Nicht einmal die EU setzt unkonditioniert auf eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020. Sie hält an minus 20 Prozent fest. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Regierungen bremsen. Die Bundesregierung hatte bisher nicht einmal die Kraft, die EU auf eine einheitliche Linie zu bringen. Wie soll das dann erst global erreicht werden?

·         Selbst das EU-Land Dänemark, Gastgeber der UN-Konferenz, glaubt nicht mehr an einen Erfolg und will mit einer Verlängerung der Konferenz retten, was zu retten ist. Das Scheitern soll nicht mit Kopenhagen verbunden werden.

·         Die USA haben sich bewegt, aber das Land bremst noch immer den Klimaschutz. Es darf nicht vergessen werden, dass zwar US-Präsident George W. Bush die Ablehnung des Kyoto-Vertrages verkündet hat, aber bereits US-Präsident Bill Clinton und sein Öko-Vorkämpfer Al Gore das Abkommen hätten unterschreiben können. Auf jeden Fall will Washington feste Zwischenziele verhindern, deren Nichteinhaltung sanktioniert wird.

·         Die großen Schwellenländer wollen ein verbindliches Abkommen stoppen. Dabei gibt es zwei große Einschnitte von großer Tragweite: Erstens emittieren die Schwellen- und Entwicklungsländer heute mehr Kohlendioxid als die Industriestaaten, auf die 1990 noch 74 Prozent entfielen. Zweitens ist China heute der größte Emittent der Welt, obwohl pro Kopf das Land erst bei einem Fünftel der amerikanischen Emissionen liegt.

Der Klimaschutz braucht einen Plan B:  Wichtige Akteure, insbesondere Industrieländer, müssen andere Regierungen durch das eigene Handeln unter Legitimationsdruck setzen. Sie müssen durch ihr Vorbild zeigen, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich wird. Diese Rolle füllen aber weder die Europäische Union noch Deutschland aus.  

Der Klimaschutz braucht eine „Dreierstrategie“:
1. Vorbildrollen von Staaten und Unternehmen,
2. eine ökologische Modernisierung von Wirtschaftsregionen mit ehrgeizigen Zielen und
3. internationale Abkommen, wo immer sie möglich sind.  

Doch die Hierarchie ist klar: Die treibende Kraft müssen einzelne Staaten und Unternehmen sein. Davon ist auch die Bundesrepublik weit entfernt. Die selbstgesetzten Reduktionsziele wurden nicht erfüllt. Solange die Bundesregierung an der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken festhält, fehlt die Dynamik zum Umbau in eine solare Energieversorgung.

Zudem müssen auch die Verhandlungen in Kopenhagen erweitert werden. Unbedingt notwendig ist ein Wald- und Naturschutzprotokoll. Schon heute macht die Zerstörung der Natur einen Anteil von rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen aus.

Zudem sind ein globaler Finanzierungsmechanismus und ein Technologietransfer notwendig. Überall sind die Fortschritte unzureichend. Von daher braucht der Klimaschutz einen Plan B. Und der muss von Europa vorgelegt werden.

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 2. Dezember 2009:

Berlin, 2. Dezember 2009 – Die entscheidenden Beratungen, auf die es für das Kyoto-II-Abkommen ankommt, finden auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen in der zweiten Woche statt. Dann muss der Präsident der USA, der wichtigste Regierungschef, dabei sein – und nicht vorher abreisen, fordert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Denn Barak Obama kann die entscheidende Stimme sein, die ein Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen verhindert.

US-Präsident Barak Obama, auf dem große Hoffnungen für eine friedliche Zukunft in einer gerechten Weltordnung ruhen, will nach bisheriger Planung auf dem Weg nach Oslo, wo ihm der Friedensnobelpreis verliehen wird, nur einen Zwischenstopp in Kopenhagen einlegen, um den dortigen Klimaverhandlungen die Position der US-Regierung darzulegen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern Obama auf, seine Pläne zu ändern und auch bei den politischen Beratungen in Kopenhagen anwesend zu sein, damit es einen Erfolg gibt. Der Präsident kann die entscheidende Stimme sein, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Ein Auftritt in der ersten Woche, aber dann abzureisen, das reicht bei der wohl wichtigsten Konferenz dieses Jahrzehnts nicht aus. Obama sollte seine Planung schnellstens korrigieren. Die Gründe sind erdrückend:

·         Die entscheidenden Beratungen, auf die es für ein Kyoto-II-Abkommen ankommt, finden in Kopenhagen in der zweiten Woche statt. Dann muss der Präsident der USA, der wichtigste Regierungschef, dabei sein.
·         Bei der Olympiabewerbung Chicagos war Barak Obama die ganze Zeit mit großem Nachdruck und hohem Einsatz dabei. Die Klimaverhandlungen sind ungleich wichtiger.
·         Wenn der bis vor einem Jahr größte Kohlendioxid-Emittent der Welt, der für die höchsten Altlasten verantwortlich ist, so zurückhaltend auftritt, dann ist das für viele andere Regierungen ein Vorwand, nur wenig zu tun.
·         Wie sollen die Ankündigungen der USA für mehr Klimaschutz Ernst genommen werden, wenn der US-Präsident bei den politischen Beratungen nicht anwesend ist.

Barak Obama bekommt dieses Jahr den Friedensnobelpreis verliehen, weil er die Vision einer gerechten und besseren Welt aufgezeigt hat. Das sind Vorschusslorbeeren, die der US-Präsident verdient hat, wenn er seine mutigen Ankündigungen umsetzt. Ein wirksamer Klimaschutz gehört dazu. Und die Beendigung der amerikanischen Blockaden, die in den letzten Jahren die internationale Klima-Debatte gelähmt haben. Obama, hic Rhodus, hic salta.

 

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